verstehen, kürzen Sie die Pensionen – da passiert ja genau das Gleiche. Dann kommt Kollege Schwarz und bringt uns rot-grüne Balken zur historischen Darstellung. Sie sollten sich lieber anschauen, wie das heute ausschaut! Das Momentum-Institut hat ja die Entlastung festgestellt. (Abg. Michael Hammer: Das sozialistische Momentum-Institut! – Abg. Hanger: Sogar die haben geschrieben, dass ...! –Abg. Michael Hammer: Sozialistische Fakenews-Partie!)
Ja, ja, ja, jetzt sind wir schon auf der Trump-Ebene: Alternative Fakten aus der ÖVP. (Ruf bei der ÖVP: Ja, ja! – Abg. Haubner: Da ist mir der Budgetdienst lieber!) Das ärmste Fünftel der Bevölkerung bekommt 80 Euro aus dieser Superreform, das reichste Fünftel 436 Euro (Ruf bei der SPÖ: Skandal!), und das Ganze, weil Sie das bis 1 Million Euro eingesetzt haben. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)
Herr Kollege Schwarz, sich dann hierherzustellen und die soziale Ausgewogenheit zu loben ist ja geradezu eine Verhöhnung der Menschen (Beifall bei der SPÖ), denn die Sozialleistungen – das ist die gleiche Berechnung, nämlich die Valorisierung – bringen dem unteren Fünftel 86 Euro, aber dem reichsten Fünftel 33 Euro. Das ist kein Ausgleich, Herr Kollege Schwarz, sondern das ist in Wahrheit eine Verhöhnung des unteren Einkommensdrittels. (Beifall bei der SPÖ.)
Aus diesem Grunde bringe ich einen Abänderungsantrag zu dieser kalten Progression ein. Ich möchte ihn in den Grundzügen erläutern, Frau Präsidentin. Der wichtigste Punkt ist: Für die, die wirkliche Probleme dabei haben, morgen Lebensmittel einzukaufen, die Miete zu zahlen und die Energierechnung zu begleichen – sprich bei den ersten beiden Tarifstufen –, gehört eine volle Anpassung der kalten Progression gemacht. (Abg. Schwarz: Überproportionale Anpassung!) Es gehört auch ein Progressionsbericht gemacht, der wirklich detailliert darstellt, welche Einkommenssituation insbesondere Mann und Frau vorfinden, denn Sie geben ja auch den Männern am meisten aus der kalten Progression, das sei auch ins Stammbuch der Grünen geschrieben. Und es muss die Verteilung des Drittels, das noch zur Verfügung steht, explizit nach sozialpolitischen, armutsvermeidenden Gesichtspunkten erfolgen und nicht, wie Sie es hier machen, in die eigene Tasche.
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