Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 125

 12.48.37

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätz­ter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Schon bald ein halbes Jahrhundert lang ist die Debatte rund um die Abschaffung der kalten Progression ein fixer Bestand­teil des steuerpolitischen Diskurses in diesem Land. In Zukunft können wir uns diese Debatte sparen, weil diese Bundesregierung nämlich hält, was sie ver­spricht: Sie schafft die kalte Progression ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

Mit dieser Strukturreform als langfristiger Entlastungsmaßnahme wird die schleichende Steuererhöhung zu 100 Prozent abgeschafft, zwei Drittel davon automatisiert und ein Drittel bleibt der Politik zur Verfügung, um flexibel und solidarisch zu verteilen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Es gibt einige Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, die dieses Modell als Mogelpackung bezeichnen, die dem Herrn Finanzminister vorwerfen, dass er die kalte Progression nur teilweise abschafft, oder ihm sogar vorwerfen, er bereichere sich an einem Handlungsspielraum für das verbleibende Drittel. Das ist ganz einfach falsch. Der Gesetzestext sieht jedenfalls vor, dass dieses Drittel den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zurückgegeben werden muss, und zwar in Form von Entlastungs­maßnahmen im Bereich der Einkommensteuer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Genau das gewährleistet diese politische Flexibilität, die wir für mehr Treff­sicherheit jetzt auch brauchen. Die Abschaffung der kalten Progression ist außerdem ein Akt der Fairness gegenüber allen fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, weil genau diese Menschen, die Einkommen durch Leistung erzielen, steuerlich nicht bestraft werden dürfen.

Als vergleichsweise jüngere Abgeordnete in diesem Haus noch etwas zur Generationengerechtigkeit: Man kann nicht nach dem Motto leben: Der Staat wird es schon richten. Umso wichtiger sind daher diese gezielten Schwer­punktsetzungen im Budget 2023, um vor allem auch in den kleineren und mittleren Einkommensbereichen treffsicher zu entlasten. Frau Kollegin Meinl-