Reisinger stellt sich hier heraus und schreit laut „Gießkanne“ – da sind wir eben genau bei diesem letzten Drittel der kalten Progression, wo dieser Handlungsspielraum für noch mehr Treffsicherheit für langfristige Entlastungsmaßnahmen gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Shetty: Das wird von Generation zu Generation kritischer!)
Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger nicht im Stich. Deshalb setzen wir weitere treffsichere Maßnahmen wie die Valorisierung der Sozialleistungen oder die Strompreisbremse. Damit fördern wir zum Beispiel den Grundbedarf an Strom, aber wir sorgen auch dafür, dass die, die darüber hinaus Unterstützung brauchen, diese auch bekommen.
Das „Notwendige zur Verfügung zu stellen“ – so hat es der Herr Finanzminister heute in seiner Budgetrede gesagt. Das ist jetzt vor allem an die sozialdemokratische Fraktion gerichtet: Man muss sich von diesem Vollkaskostaatwunschdenken verabschieden. Es geht um das Geld der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lercher und Wimmer.) – Na ja, Herr Kollege, eine umfassende Wirtschaftskompetenz wird nämlich genau Ihrer Fraktion, der SPÖ, eben nicht zugeschrieben. (Beifall und Zwischenruf bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das bringt mich auch gleich zum letzten Punkt – vor allem Kollegin Voglauer hat es auch angesprochen –, weil in diesen Debatten immer wieder Zwischenrufe kommen und wir uns da oft mit dem Wechseln von parteipolitischem Kleingeld aufhalten: Es ist jetzt nicht die Zeit dazu. Die Menschen haben Sorgen und Ängste. (Zwischenruf des Abg. Wimmer.) Ich wünsche mir für dieses Land, dass wir alle gemeinsam diese Sorgen und diese Ängste der Bevölkerung ernst nehmen, und ich wünsche mir, dass wir alle gemeinsam dieses Land mit Vernunft und mit Hausverstand durch diese schwierige Zeit führen. (Abg. Wurm: Das würde ich mir auch wünschen! – Zwischenruf bei den NEOS.)
Eines steht nämlich fest: Unsere Bundesregierung leistet Großartiges, und ich bin der vollsten Überzeugung, dass uns keiner besser finanziell durch diese
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