schwierige Zeit führt als dieser Finanzminister. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
12.53
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, Kollegin Scharzenberger, das hat Ihre Fraktion über Minister Blümel damals auch gesagt, nicht? (Heiterkeit und Beifall der Abgeordneten Silvan und Wimmer. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)
Nach 36 Jahren in der Bundesregierung hat sich die ÖVP jetzt dazu durchringen können, das Thema kalte Progression in Angriff zu nehmen. (Abg. Hanger: Brauchst ja nur mehr zustimmen jetzt!) Jetzt will ich einmal das Positive hervorheben: Sie wird zu zwei Dritteln abgeschafft, und das ist viel besser als nichts, das möchte ich honorieren. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hanger: Das ist ja schon ein Kompliment von dir: viel besser als nichts!)
Wir bringen heute einen Abänderungsantrag ein, die kalte Progression zur Gänze und auch rückwirkend mit 1. Jänner dieses Jahres abzuschaffen. (Abg. Hanger: Wird zur Gänze abgeschafft!) Ich darf ihn jetzt in seinen Grundzügen erläutern und möchte noch darauf aufmerksam machen, wie die Regierung diese Abschaffung der kalten Progression angeht.
Es werden nicht alle Beträge im Einkommensteuergesetz valorisiert, sondern nur ganz bestimmte, zum Beispiel der Alleinverdienerabsetzbetrag, weil es der ÖVP ja wichtig ist, dass die Frauen zu Hause bleiben (Abg. Hanger: Gerald! Wenn sie wollen!), und der Pensionistenabsetzbetrag, weil man ja bei den Pensionisten gute Wahlergebnisse haben will. Die Jungen sind eh wurscht – diejenigen, die nämlich arbeiten gehen und Geld verdienen, zum Beispiel Überstunden machen. Der Freibetrag für die Überstunden wird nicht valorisiert, der Betrag für steuerfreie Mitarbeitergewinnbeteiligung wird nicht valorisiert (Abg. Doppelbauer:
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