Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 138

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

Kommen wir nun aber zur Abschaffung der kalten Progression: Die Hälfte unserer Gesellschaft sind Frauen, und diese Hälfte der Gesellschaft profitiert bei diesem Modell zur Abschaffung der kalten Progression im Gegensatz zu den Männern nur zu einem Bruchteil. 40 Prozent bekommen die Frauen, 60 Prozent die Männer. Das ist eine weitere Einzahlung auf die Ungleichbehandlung von Geschlechtern in diesem Land.

Ich muss da auch die Freude des Kollegen Schwarz, was diese Abschaffung der kalten Progression betrifft, ein bisschen bremsen, denn es ist unfair. Es ist unfair! Wenn sich dann noch die ÖVP herstellt und sagt: Die Fleißigen in diesem Land müssen belohnt werden! (Abg. Hanger: Das ist richtig!), dann frage ich Sie: Sind die Frauen nicht fleißig? (Beifall bei der SPÖ.) Sind die Frauen nicht fleißig, wenn sie einen Großteil der unbezahlten Arbeit in diesem Land leisten? Sind die Frauen nicht fleißig, wenn sie durch Ihre Politik in die Teilzeitfalle gedrängt wer­den? Sind die Frauen nicht fleißig, wenn sie wieder einmal aufgrund der Politik dieser Bundesregierung durch die Finger schauen? Dieses Modell zur Abschaffung der kalten Progression lässt die Frauen durch die Finger schauen und wieder einmal unterstützungslos zurück.

Sie investieren weiterhin in diese Ungleichheit, anstatt dass Sie den Rechtsan­spruch auf Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr einführen. Sie investieren in diese Ungleichbehandlung, anstatt dass Sie öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum auch so ausgestalten, dass er für Frauen attraktiv gemacht wird. Sie investieren in die Ungleichheit in diesem Land, anstatt dass Sie Kinderarmut abschaffen.

Ein paar Zahlen dazu: Im Regierungsprogramm haben sich ÖVP und Grüne darauf geeinigt, dass die Armut in diesem Land halbiert werden soll. Seit der Pandemie hat sich die Kinderarmut in diesem Land verschärft. (Abg. Wurm: Da seid ihr Sozialdemokraten auch mitverantwortlich, Frau Kollegin!) Was früher jedes fünfte Kind betroffen hat, betrifft mittlerweile jedes vierte Kind. Ein Viertel aller Kinder lebt in diesem Land in Armut. Das heißt: keine Jause für die Schule, das heißt: zu kleine oder kaputte Kleidung, das heißt: nicht am Ausflug teilnehmen


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite