zu können. (Abg. Loacker: Und das nach 100 Jahren SPÖ!) Und diese Kinderarmut hat sich nun auch noch verschärft und betrifft ein Viertel aller Kinder! Eine traurige Bilanz dieser Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm: Da waren Sie mit dabei bei diesen Entscheidungen!)
Die Abschaffung der kalten Progression zahlt auch genau in diese ungleiche Politik der Bundesregierung ein. Der Familienbonus war genau dasselbe, auch da haben die Frauen wieder durch die Finger geschaut, genauso wie jetzt. Der Budgetdienst hat analysiert – der großartige Budgetdienst, das sei an dieser Stelle auch gesagt –, dass die Schere zwischen Männern und Frauen durch die Abschaffung der kalten Progression bis 2026 noch weiter auseinanderklaffen wird. Frauen bekommen letzten Endes unter dem Strich um ein Viertel weniger heraus. Das ist problematisch in einem Land, wo die Schere bei den Löhnen noch immer 20 Prozent und bei den Pensionen 40 Prozent beträgt. Und jetzt schauen die Frauen wieder durch die Finger. Das können wir nicht mehr so akzeptieren, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hanger: Also Sie sind gegen die Abschaffung der kalten Progression?! – Zwischenrufe des Abg. Weidinger.)
Sie kommen dadurch auch Ihrer Verpflichtung nicht nach: Genderbudgeting steht in Österreich in Verfassungsrang und durch Genderbudgeting hätten Sie auch diese Maßnahme auf die Gerechtigkeit der Geschlechter hin prüfen müssen. Das haben Sie anscheinend nicht getan, weil in die Gleichstellung der Geschlechter dadurch überhaupt nicht eingezahlt wird. Somit sind Sie Ihrem Auftrag in diesem Bereich einfach in keiner Weise nachgekommen. Unter dem Strich kommt heraus: Die Frauen sind die Verliererinnen bei dieser Abschaffung der kalten Progression. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Aber auch nur die ÖVP-Hausfrauen! – Abg. Krainer: Nicht jetzt Frauen schlechtreden!)
13.08
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite