Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 140

13.08.11

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich habe heute schon den ganzen Vormittag über sehr aufmerksam zugehört, und die einen sagen, wie immer, es ist zu viel, was wir machen, die anderen sagen, es ist zu wenig. Die einen sagen, es ist zu früh, die anderen sagen, es ist zu spät. – Das macht mich sicher, dass wir mit unseren Maßnahmen in der Mitte genau richtigliegen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Yılmaz: Es ist nie zu spät!)

Die Bundesregierung hat gerade bei dieser anhaltenden Teuerungswelle rasch und vorausschauend reagiert. Wir haben Pakete geschnürt und dies vor allem unter drei Zielsetzungen: dem Erhalt der Kaufkraft, dem Erhalt der Wirt­schaftsleistung und vor allem der Sicherung der Arbeitsplätze. Das war uns ganz besonders wichtig. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann sieht man, dass uns das ganz gut gelungen ist. Ich glaube, das rechtfertigt auch, dass wir 46,5 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen in die Hand genommen haben.

Wenn Kollege Matznetter sich hier herausstellt und kritisiert, dass wir Geld in die Hand genommen haben, um die Unternehmen zu unterstützen, dann sage ich: Es war richtig, dass wir das getan haben, weil wir damit auch die Arbeits­plätze erhalten haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Matznetter: ... die Großen haben abkassiert!) – Kollege Matznetter, ich habe Ihnen zugehört, ich glaube, Sie diskreditieren sich selbst, wenn Sie permanent die Unternehmer, die Unterstützungsleistungen erhalten, gegeneinander ausspielen. (Abg. Matznetter: Nein, die haben mehr Gewinne gehabt als vorher!) Das tut man nicht! Das ist eines Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer unwürdig, Herr Matznetter. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Ich sage Ihnen, die Maßnahmen haben gewirkt. Österreich hat zurzeit ein Wirtschaftswachstum von 4,8 Prozent. Wenn ich über unsere Grenze nach Deutschland schaue, dann sehe ich, dass sie dort kein Wachstum mehr haben. Das stimmt uns nachdenklich, denn wir sind in einer starken Abhängigkeit von