Deutschland, und wir können nur hoffen, dass die Deutschen die richtigen Maßnahmen setzen, damit sie wieder auf den Wachstumsweg zurückkehren, meine Damen und Herren.
Da heute auch das Momentum-Institut zitiert worden ist: Das Momentum-Institut hat festgestellt, dass die unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher in der Teuerung überkompensiert wurden. Der Budgetdienst attestiert, dass der Mix aus Abschaffung der kalten Progression und der Valorisierung der Sozialleistungen besonders die unteren Einkommensbezieher entlastet.
Meine Damen und Herren, wir schauen darauf, dass für jeden die richtige und geeignete Maßnahme getroffen wird. Sie können sich darauf verlassen: Diese Regierung nimmt ihre Verantwortung wahr. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
13.11
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte.
Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Damit irgendjemand zum Tagesordnungspunkt vielleicht auch ein paar Sätze sagt – ich verstehe, dass die Kolleginnen und Kollegen natürlich zur Budgetrede des Herrn Ministers Stellung nehmen; das war alles viel zu frisch –: Unter anderem steht in der Tagesordnung die Fristverlängerung. (Abg. Hanger: Das war jetzt an den Kollegen Krainer gerichtet, oder?) – Jo.
Unter anderem steht in der Tagesordnung die Friständerung vonseiten der Regierungsparteien beim Energiekostenausgleichsgesetz. Da geht es nämlich um jenen Energiekostenausgleich, Sie können sich erinnern, eine der ersten Maßnahmen, 150 Euro für jene, die einen Energieliefervertrag haben. Wir haben das schon damals, im Frühjahr, im ersten Halbjahr, kritisiert und nicht zugestimmt,
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