13.15
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Bevor ich auf die Abschaffung der kalten Progression eingehe, möchte ich kurz noch auf Kollegen Matznetter replizieren. Ich kann schon festhalten: In der Coronapandemie – und da haben wir noch eine gleiche Einschätzung – hat die Republik Österreich – die Bundesregierung, das Parlament – sehr viel Geld in die Hand genommen. Es sind nämlich 45 Milliarden Euro, die da bewegt worden sind. Ich halte schon fest – und man kann bei jeder einzelnen Maßnahme diskutieren, ob sie treffsicher ist –: Wir sind wirtschaftspolitisch hervorragend durch diese Krise gekommen. (Abg. Matznetter: Nein! ...!) Wir haben ein Wirtschaftswachstum von 4,8 Prozent und sind damit im europäischen Spitzenfeld. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Nein!) Das ist ganz einfach ein Faktum.
Bevor ich zur Abschaffung der kalten Progression komme, möchte ich noch einen generellen Überblick geben. Wenn man diese 45 Milliarden Euro hernimmt, die wir aufgewendet haben, um die Coronapandemie zu bekämpfen, wenn man die Wirkungen der Steuerreform zusammenzählt, wenn man die Ökologisierung des Steuersystems betrachtet – in Summe sind das knapp 20 Milliarden Euro –, wenn man dann noch die kurzfristigen Maßnahmen, die Teuerungspakete, hernimmt, die strukturellen Maßnahmen – da bin ich dann bei der Abschaffung der kalten Progression –, dann sieht man, wir sind in der Lage, mit unserer Volkswirtschaft 100 Milliarden Euro zu bewegen. Das ist für mich schon ein Zeichen einer unglaublich starken Volkswirtschaft. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Ich glaube, es ist einmal das Wichtigste, dass wir eine wettbewerbsfähige Wirtschaft haben (Beifall bei der ÖVP), dass wir gut ausgebildete, leistungswillige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, dass wir eine breite Bevölkerung haben, die dazu bereit ist, jeden Tag ihren Beitrag zu leisten, dass wir Wohlstand in unserer Gesellschaft haben. Das ist auch etwas, worauf wir wirklich stolz sein können.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite