Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 144

Zur Abschaffung der kalten Progression: historisch, Meilenstein – man soll ja mit diesen Begriffen immer vorsichtig sein. Da ich aber gerade Kollegen Loacker anschaue: Ich glaube, es fällt dir heute ein bisschen schwer, oder? Jahrelang etwas zu fordern und es dann doch nicht zu unterstützen, das finde ich immer ein bisschen bemerkenswert.

Es sind in Summe aber knapp 20 Milliarden Euro, die wir damit weniger Steuer­einnahmen haben. Ich möchte ausdrücklich betonen, ich halte es auch für sehr klug gemacht. Wieso halte ich es für klug gemacht? – Zum einen, weil zwei Drittel automatisiert passieren. Das richtet sich insbesondere auch an den berühmten Mittelstand, der gerade für uns ja so wichtig ist. Das sind diejenigen, die tagtäglich ihr Tagwerk machen, die auch Einkommensteuer zahlen. Man kann übrigens nur jemanden entlasten, der auch Einkommensteuer bezahlt.

Den klassischen Mittelstand wollen wir als ÖVP entlasten, ja, aber wir wollen uns auch sehr solidarisch zeigen – das ist uns auch sehr wichtig (Ruf bei der SPÖ: Sehr gut!) –, indem das dritte Drittel natürlich in Umverteilungsmaßnahmen hineingeht und ganz stark die unteren Einkommensbezieher adressiert, weil – das ist schon richtig – die von der Teuerung am meisten betroffen sind. Wir stehen aber auch für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, das ist uns als ÖVP sehr wichtig. (Beifall bei der ÖVP.) Ich brauche diese vielen Leistungen, die da vollbracht worden sind, ja gar nicht noch einmal neu aufzuzählen.

Zum Abschluss die aus meiner Sicht wichtigste Botschaft: Es sind unglaubliche Beträge, die wir als Volkswirtschaft in die Hand nehmen. Ich habe es gesagt: 100 Milliarden Euro. Es gelingt aber trotzdem, in der mittelfristigen Finanz­pla­nung die relative Verschuldung zurückzufahren. Gerade für uns als ÖVP ist es wichtig, auch den Schuldenstand im Auge zu haben. Es gelingt mit einer maßvollen Budgetpolitik auf der anderen Seite, den Schuldenstand wieder richtig – auf 70 Prozent – zu drücken. Das ist für mich eine der vielen positiven Nachrichten des heutigen Tages. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.18