Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 145

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner. – Bitte.

13.19.01

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich sehe es so, dass Sie heute mit Ihrer Budgetpräsentation eine Chance vertan haben, von diesem eingeschlagenen Weg der Bundesregierung abzugehen. Auch die Maßnahmen, die heute präsentiert wurden, führen wieder zu einem, nämlich dazu, dass Personen, die ein niedrigeres Einkommen haben, in unserem Land nicht so stark profitieren wie Personen mit hohen Einkommen. Das sind Maß­nahmen, die man so nicht setzen sollte.

Das zeigt sich in sehr vielen Details, die Sie heute genannt haben, und auch bei allen Analysen, die jetzt vorliegen, wird eines aufgezeigt: dass der Teuerung nicht entsprechend entgegengewirkt wird. Von diesen sogenannten Entlastungs­maßnahmen, die Sie treffen, profitieren in erster Linie wieder jene, die nicht so stark von der Teuerung betroffen sind. Die einkommensschwachen Haushalte profitieren deutlich weniger von den Maßnahmen, die Sie treffen, und das ist ein struktureller Fehler, der hier leider fortgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Das führt leider dazu, dass Maßnahmen getroffen werden, die relativ viel Geld kosten. Da haben Sie schon recht, es wird viel Geld ausgegeben. Wir kritisieren ja nicht die Menge des Geldes, das ausgegeben wird. Das Problem ist, dass es falsch ausgegeben und falsch eingesetzt wird. Die Einmalzahlungen lösen kein strukturelles Problem. Wir brauchen aber eine strukturelle Lösung der Probleme und nicht Einmalzahlungen, die das Problem nicht lösen und zusätzlich auch noch handwerklich sehr schlecht gemacht sind. Tagtäglich kommen nämlich Bürgerinnen und Bürger auf uns zu, weil der Klimabonus noch nicht ausbezahlt wurde, weil sie ihn noch nicht erhalten haben, weil es mit der Post Probleme gibt und, und, und. Man sieht also, dass es auch handwerklich nicht funktioniert hat. Tatsächlich kommt das Geld bei den Menschen nicht an.