In einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Die Abschaffung der kalten Progression – die uns, glaube ich, schon unser ganzes politisches Leben beschäftigt – ist in der Tat ein Thema, das angegangen gehört. Nur sieht man auch bei der Abschaffung der kalten Progression wieder, dass Sie – in der Form, wie Sie es machen – leider wieder jene stärker entlasten, die das nicht so dringend brauchen. Die hohen Einkommen werden wieder deutlich mehr entlastet. Die Abschaffung der kalten Progression erspart nämlich einem Haushalt im untersten Einkommensfünftel nur ungefähr 80 Euro, einem Haushalt im obersten Einkommensfünftel hingegen ungefähr fünfeinhalbmal so viel.
Also dieses Ungleichgewicht wird auch da fortgesetzt. Wenn eine Maßnahme schon 1,8 Milliarden Euro kostet, dann soll sie eine Verteilungswirkung haben, die gerecht ist. Daher gibt es von uns diesen Entschließungsantrag, den Kollege Matznetter eingebracht hat, der genau diesen Verteilungseffekt entsprechend berücksichtigen würde.
Weil heute das Momentum-Institut immer wieder zitiert wurde: Das Gegenteil ist der Fall. Das Momentum-Institut hat ganz klar festgestellt, dass die Maßnahmen, die diese Bundesregierung trifft, bei den unteren Einkommen nicht (Zwischenruf des Abg. Weidinger) – eben nicht, ja, ist genau der Schluss, ist bis unten gelesen – den gewünschten Effekt hat und nicht abfedert.
Das ist das Problem. Diese Regierung setzt mit dem Budget die falschen Maßnahmen, daher sehen wir diese Punkte sehr, sehr kritisch. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)
13.22
Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, mir wurde von unserer Protokollabteilung gerade mitgeteilt, dass wir – da es eine Reihe an Abänderungsanträgen gegeben hat – für diese Abstimmung ein umfassendes Abstimmungscroquis brauchen, und das wird jetzt noch Zeit in Anspruch nehmen.
Wenn es Ihrerseits und seitens der Fraktionen keinen Einwand gibt, dann würde ich, damit wir auch das Croquis vollständig haben, die Abstimmung auf den
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