Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 150

mehr als kompensiert worden. Somit hat diese Bundesregierung auch die not­wendige Umverteilung realisiert und hat es vor allem geschafft, alle Menschen mit geringeren Einkommen besonders zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch eine Unterstützung für die Land- und Forstwirtschaft beschließen wir hiermit. Die Bäuerinnen und Bauern sind mit vielen Herausforderungen konfrontiert, nicht nur mit den klimatischen Bedingungen, sondern vor allem auch mit den volatilen Märkten, aber auch mit Betriebsmittelpreisen, die explodiert sind. Mit der Anhebung der Pauschalie­rungsgrenze bei der Umsatzsteuer von 400 000 auf 600 000 Euro oder auch der Anhebung der Grenze für die Teilpauschalierung von 130 000 auf 165 000 Euro und nicht zuletzt auch mit der Anhebung der Einnahmegrenze für land- und forstwirtschaftliche Nebentätigkeit von 40 000 auf 45 000 Euro schaffen wir eine Vereinfachung für die Betriebe.

Eines ist ganz klar: Die Bäuerinnen und Bauern liefern tagtäglich qualitativ hochwertige Lebensmittel, sie decken dreimal am Tag den Tisch mit besten Lebensmitteln und sichern dadurch auch die Lebensmittelversorgung in Österreich. Meine Damen und Herren! Jede und jeder von uns hat es in der Hand, zu beeinflussen, ob die österreichische Landwirtschaft auch in Zukunft noch so bestehen wird. Mit jedem Griff ins Regal, mit jeder Kaufentscheidung können wir zur Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern beitragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind viele Maßnahmen, es sind gute Maßnahmen, die von dieser Bundesregierung umgesetzt werden. Deshalb freue ich mich, wenn auch die Oppositionsparteien, die in der Vergangenheit immer wieder geschrien und gefordert haben, diesen Maßnahmen hier und heute hoffentlich zustimmen werden, denn diese Maßnahmen sind gut, diese Maß­nahmen unterstützen die Österreicherinnen und die Österreicher und deshalb beschließen wir sie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

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