und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Abschaffung der kalten Progression (eine Tafel mit der Aufschrift „Abschaffung der Kalten Progression“ und einem in einem Kreis platzierten Häkchen auf das Redner:innenpult stellend) ist ein Meilenstein in der Geschichte der Zweiten Republik. Die Abschaffung der kalten Progression wurde seit Jahrzehnten gefordert, und diese Bundesregierung macht es möglich und schafft sie ab. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf das anhand von ein paar Beispielen auch sichtbar machen. Das Beispiel der Mindestpensionistin oder des Mindestpensionisten mit einem monatlichen Einkommen von 1 030 Euro: Mit der Ausgleichszulage bleiben diesen Personen 80 Euro pro Monat mehr. Das sind bei 14 Gehältern in Summe über 1 000 Euro. Das ist ein zusätzliches 15. Gehalt, meine Damen und Herren, das ist keine Kleinigkeit! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)
Oder nehmen wir das durchschnittliche Einkommen von 2 160 Euro pro Monat. Der Finanzminister hat es heute schon angesprochen: Würde die kalte Progression nicht abgeschafft werden, würde dieses Geld nächstes Jahr nur 2 000 Euro im Monat wert sein. Mit der Abschaffung der kalten Progression sind das im Jahr 370 Euro mehr. Wenn wir das bis 2026 addieren, dann sind das 5 000 Euro netto für dieses durchschnittliche Einkommen.
Meine Damen und Herren, nicht nur die Abschaffung der kalten Progression ist heuer als Entlastungsmaßnahme umgesetzt worden. Es waren viele Beispiele, von Einmalzahlungen bis länger wirksamen Maßnahmen, die umgesetzt worden sind, vom Klima- und Antiteuerungsbonus bis hin zur Unterstützung der vulnerablen Gruppen, der Arbeitslosen und Pensionisten, von der Sonderfamilienbeihilfe über die Erhöhung der Pendlerpauschale und des Pendlereuros bis hin zur Erhöhung des Familienbonus und des Kindermehrbetrages.
Erstaunlich ist – und da sieht man wieder, dass die Maßnahmen wirken –: Wenn man die untersten 20 Prozent der Einkommensbezieher hernimmt, dann sieht man, dass die Teuerung für diese Gruppe mehr als abgegolten wurde, das ist
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