Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 148

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erstmals seit 20 Jahren die Umsatzgrenze der Pauschalierung angehoben. Auch die Einheitswertgrenze für die Teilpauschalierung und Einnahmen- und Aus­gabentätigkeiten werden angepasst. Die Abschaffung der kalten Progression stützt die Kaufkraft und stärkt dadurch die heimische Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Laut Eco Austria – unser Herr Finanzminister hat es bereits erwähnt – bringt das Ende der kalten Progression ein BIP-Wachstum von ungefähr 1 Prozent und eine Beschäftigungserhöhung von ungefähr 37 000 Personen, wobei die Zahl der Arbeitslosen um 20 000 Personen abnehmen wird. 7,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher profitieren. Alleine in meinem Wahlkreis, nämlich in den Bezirken Gänserndorf und Bruck an der Leitha, sind das je 80 000 lohnsteuerpflichtige Menschen und jeweils rund 7 000 Unternehmen.

Neben den Maßnahmen gegen die Teuerung sind eben diese strukturellen Veränderungen, nämlich die ökosoziale Steuerreform und das Ende der kalten Progression, Meilensteine dieser Bundesregierung. Auch die Entscheidung, einen Teil der Abgeltung flexibel zu gestalten, halte ich für eine gute Entscheidung, um auf die vielfältigen Herausforderungen entsprechend situationselastisch zu reagieren.

Ich möchte zum Schluss unseren Herrn Finanzminister zitieren, der in seiner Budgetrede gesagt hat: „Viele Regierungen haben es probiert, viele haben es versprochen, ein paar haben es vielleicht weniger stark probiert, wir haben es geschafft.“ – Gratulation, Herr Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

13.27


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Lindinger. – Bitte.


13.27.30

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Finanzminister! Herr Gesundheitsminister! Werte Kolleginnen


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