Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 153

13.35.18

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir betreffend Budget und kalte Progression debattieren, Frau Kollegin von den Grünen, erlauben Sie mir eine Feststellung: Die Kindergartenmilliarde gibt es zwar in Ihren PR-Papieren, aber bei den Gemeinden und Betroffenen gibt es die noch nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Und das ist das Problem Ihrer Regierungsarbeit: Sie reden von Dingen, die in der Realität nicht passieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, Herr Minister, um hier kurz vom Budget zu sprechen: Ein Punkt, der für uns dahin gehend entscheidend ist, dass wir es ablehnen, ist, dass dieses Budget die Inflation nicht senken wird. Deswegen ist dieses Budget kein gutes Budget für Österreich, weil es der dringendsten Problematik, die wir heute haben, nicht gerecht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben gesagt, die Leute können sich auf den Staat verlassen. – Da können sich die Leute eben nicht auf den Staat verlassen, weil Sie beim dringendsten Problem keine Antworten liefern. (Abg. Steinacker: Aber geh!) Und ich sage Ihnen, auch bei der kalten Progression schreibt sich Ihr falsches Denken fort. Wir stimmen dagegen (Abg. Steinacker: Das gibt es ja nicht!), und der Vergleich macht uns da sicher, weil wir Abgeordnete von Ihrer Reform dreimal so viel wie die Durchschnittsverdienerinnen und -verdiener profitieren. Und das ist nicht gerecht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist nicht die Gerechtigkeit, die wir wollen. Da belohnen Sie nicht die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, von denen Sie so gerne sprechen. (Abg. Steinacker: Wir sind auch Leistungsträger!) Deswegen ist die Verteilungs­wirkung falsch und die Sozialdemokratie dagegen.

Drittens gibt es keine Gegenfinanzierung. Die wird es geben, aber auf Kosten der Allgemeinheit. Das heißt, all jene, die sich täglich bemühen, werden zum Schluss wieder zahlen müssen, weil Sie nicht bereit sind, eine Vermögen-