Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 152

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Kindergartenmilliarde (Abg. Kollross: Wo ist die?) und die elementarpädagogische Ausbildungsoffensive werden helfen. Die werden helfen. (Beifall bei den Grünen.)

Was noch helfen wird – und da sind wir uns einig, Kolleg:innen von der SPÖ –, sind eine erhöhte Lohntransparenz, zeitgemäße Karenzmodelle, die endlich auch die Sorgearbeit, die Sorgeverpflichtung zwischen Männern und Frauen fair partnerschaftlich verteilen, und vieles mehr. Ich kann Ihnen sagen, wir werden als Grüne in der Bundesregierung nicht rasten, bis wir das endlich auch umgesetzt haben. Ich freue mich, da auch die Sozialdemokratie als Verbündete an unserer Seite zu wissen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Darüber hinaus noch ein Hinweis: Was Kollegin Holzleitner und auch Kollegin Yılmaz nicht erwähnt haben, ist, dass der Budgetdienst die gesamte Vertei­lungswirkung der drei von der Bundesregierung geschnürten Entlastungs­pakete analysiert hat. Die Abschaffung der kalten Progression ist ja nur ein Teil dieser drei Pakete. Und der Budgetdienst hat alle drei Pakete analysiert. Wie schaut denn die Verteilungswirkung aus, wenn man alle drei Pakete in Summe anschaut? – Na, da kommt man zu einem anderen Ergebnis. Da sagt der Budget­dienst – ich zitiere –: „Das Gesamtentlastungsvolumen der Maßnahmenpakete zum Teuerungsausgleich teilt sich relativ gleichmäßig auf Frauen und Männer auf“. Und weiter – ich zitiere noch einmal aus dieser Analyse des Budget­diensts –: „Bei einer Betrachtung verschiedener Haushaltstypen ist die relative Entlastung der untersuchten Maßnahmen bei Alleinerzieher:innenhaushalten [...] am höchsten.“ (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Erasim: Wir wollen keine relativen Entlastungen, wir wollen echte Entlastungen!)

Die Mehrheit davon sind bekanntlich Frauen. Kolleginnen Yılmaz und Holzleitner, wenn Ihnen diese ein Anliegen sind – ich weiß, dass es so ist –, dann stimmen Sie unter anderem als Frauen und Feministinnen auch deshalb unseren Vorschlägen zu! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.35


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Lercher. – Bitte.


 


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