Dieses Budget, das Sie heute vorlegen, ist ein Festschreiben Ihres politischen Versagens. Deswegen wird die Sozialdemokratie dagegenstimmen – aus Verantwortung für Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)
13.39
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu jetzt niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Ich muss noch eine kleine Korrektur zu der verlegten Abstimmung machen: Wir müssen die Abstimmung verlegen, damit wir keine Sitzungsunterbrechung machen müssen, aber die Abstimmung erfolgt nach Tagesordnungspunkt 14, weil der Abstimmungsblock dort ist und nicht wie irrtümlicherweise vorhin gesagt nach den Tagesordnungspunkten 4 bis 9. Die verlegten Abstimmungen finden also nach Tagesordnungspunkt 14 statt, um keine Sitzungsunterbrechung machen zu müssen.
Ich verabschiede mich vom und bedanke mich beim Herrn Finanzminister, der bei dieser Debatte natürlich anwesend war. Die Abstimmung dazu erfolgt dann später.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2810/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (1721 d.B.)
5. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2811/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen
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