Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 158

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machen! Ganz Österreich weiß inzwischen, dass diese Einmalzahlungen Unfug sind, ganz Österreich weiß, dass das nicht funktioniert.

Wie war das mit dem 150-Euro-Gutschein? – 10 Prozent haben ihn bis jetzt eingetauscht. Und jetzt der Klimabonus: Statt Geld aufs Konto bekommen die Leute, obwohl sie ein Finanzonlinekonto haben, Sodexo-Gutscheine, und dann stehen sie eine halbe Stunde auf der Post und kriegen trotzdem kein Geld, weil der Post das Geld ausgegangen ist. – Das ist das Einmalgutscheinsystem! Wollen Sie jetzt den Pensionistinnen und Pensionisten auch Sodexo-Gutscheine zuschicken, oder was? Ich meine, wie kommt man auf so eine Idee?! Das frage ich mich. (Beifall bei der SPÖ.)

Das jetzige System der Einmalzahlungen ist gescheitert. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis! Es braucht Kontinuität und Stabilität in der Hilfe, nicht willkürliche Einmalzahlungen. Ich glaube, Sie sind eh draufgekommen, denn Sie trauen sich nicht mehr, es Einmalzahlung zu nennen – jetzt heißt es Direktzah­lung. Das ist die Erkenntnis! Das ist großartig, Herr Bundesminister, sehr gut gemacht, die Lernkurve ist extrem nach oben gegangen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Es braucht ein anderes System, Herr Minister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien. Warum haben Sie sich nicht ein Herz gefasst und ein vernünftiges, faires System für solche Inflationszeiten ausge­arbeitet, damit man nicht willkürlich Einmalzahlungen vergeben muss und klare Zukunftsperspektiven für die Pensionistinnen und Pensionisten hat?

Das wäre es gewesen: Dieses Jahr heranzuziehen und anhand der Zahlen dieses Jahres eine Pensionserhöhung vorzunehmen. Wissen Sie, Sie sind nicht bereit, den Menschen in Österreich zu helfen. (Abg. Michael Hammer: Das ist ein Blödsinn!) Sie weigern sich, das zu tun, was notwendig ist, nämlich endlich die Preise runterzubringen. (Ruf bei der ÖVP: Tut Sie einmal in Wien runter! – Zwi­schenruf der Abg. Ribo.) Das hilft den Menschen beim Einkauf, und es wird am Ende auch unserer Industrie helfen. (Ruf bei der ÖVP: In Wien, in Wien, in Wien!) Die ist jetzt damit konfrontiert, dass das Gas bei uns viermal so viel wie in


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