Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 157

13.40.54

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In Österreich leben an die 2,2 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten. Die Durchschnittspension von Männern beträgt etwa 1 400 Euro, von Frauen circa 1 130 Euro. Damit muss das Leben finanziert werden, damit müssen Miete, Einkauf, Strom, Gasrechnungen und, und, und bezahlt werden. In einer solchen Phase der Inflation, wie es sie wahrscheinlich noch nie zuvor in unserem Land gegeben hat, muss beziehungsweise müsste diesen Menschen rasch geholfen werden.

Die Pensionistinnen und Pensionisten aber werden seit einem Jahr mit dieser Situation eigentlich alleingelassen. Seit einem Jahr haben sie die Sorgen, das Leben nicht mehr finanzieren zu können, am Ende des Monats überlegen zu müssen: Kann ich noch tanken oder Essen kaufen? Das ist die Situation, in die Sie sie gebracht haben, und es wird hoch an der Zeit, dass sich da etwas ändert. Es wird aber auch hoch an der Zeit, dass sich richtig etwas ändert, geschätzte Damen und Herren, denn diese Debatte führen wir jetzt schon die ganze Zeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Was haben Sie gemacht? Herr Bundesminister, Sie haben verhandelt, dann haben Sie die Verhandlungen einseitig beendet und nicht mehr weiterver­han­delt – das hätten Sie vielleicht tun sollen, – und herausgekommen ist, und das ist Faktum, eine Pensionserhöhung von 5,8 Prozent. (Abg. Loacker: Es gibt ein Gesetz, es gibt nichts zu verhandeln!) Es sind 5,8 Prozent Pensionserhöhung bei 10,5 Prozent Inflation. 5,8 Prozent gegenüber 10,5 Prozent: Das ist die Hälfte, und die Hälfte, geschätzte Damen und Herren, ist uns zu wenig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Kennt ihr den Unterschied zwischen Jahres- und Monats­inflation? Kennt ihr das?)

Sie haben dann vielleicht auch gesehen, dass diese 5,8 Prozent etwas zu wenig sind, und dann haben Sie überlegt: Was tue ich jetzt? Dann sind Sie wieder einmal auf die geniale Idee gekommen: Na da müssen wir Einmalzahlungen