Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 163

nicht verstanden. Wir haben außergewöhnliche Zeiten. Wir haben aktuell 10,5 Prozent monatliche Inflation, Tendenz weiter steigend und fortschreibend, und deshalb ist diese Pensionserhöhung mit 5,8 Prozent – und so viel ist es – natürlich in Zeiten wie diesen nicht ausreichend.

Jetzt kann man versuchen, das schönzureden, wie die ÖVP oder auch die Grünen das machen, die Realität ist aber eben eine andere: 5,8 Prozent. Ich sage es auch noch einmal dazu: Natürlich kostet auch diese 5,8-Prozent-Erhöhung den Staat, den Steuerzahler Geld. Das sind netto in etwa 2,5 Milliarden Euro, die diese Pensionserhöhung kostet. Allerdings haben wir halt außergewöhnliche Zeiten und natürlich leiden die Pensionisten, vor allem jene mit geringen Pen­sionen, in diesen schwierigen Zeiten ganz massiv.

Ich habe versucht – oder wir haben versucht –, eine Pensionserhöhung von 10 Prozent durchzubringen. Da sind wir leider gescheitert. 10 Prozent wären der aktuellen Inflationsrate in etwa angepasst und hätten den Pensionisten auch wirklich nachhaltig, zumindest einmal für das kommende Jahr, einen gewissen Spielraum gegeben, um ihr Leben sinnvoll zu fristen. Diesen Spielraum wollen die ÖVP und die Grünen den Pensionisten nicht geben.

Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass der Durchschnittspensionist mit in etwa 100 Euro brutto pro Monat mehr profitiert. Ich darf aber auch auf die Luxuspensionisten mit 10 000 Euro und mehr hinweisen – und da gibt es noch rund 40 000 in Österreich, die diese vier Parteien auf Dauer abgesichert haben. Auch die Sozialdemokratie profitiert davon im Übrigen mit 4 600 Euro mehr Pension. (Abg. Leichtfried: Die Sozialdemokratie kriegt keine Pension!) Auch das wollten wir verhindern, und auch da sind wir als Freiheitliche leider allein geblieben. – Geschätzte Sozialdemokratie, das ist eure Erbsünde! Noch einmal: Das könnt ihr keinem erklären. Luxuspensionisten, auch Sozialdemokraten, bekommen übers Jahr eine Erhöhung von 4 600 Euro – das bekommen die mehr! Das kann keiner erklären! Und ich kann euch nur noch einmal auffordern: Wir sind seit Jahren bereit, dieses Problem endgültig zu bereinigen, und ich hoffe, dass ihr endlich einmal mitgeht, wenn es um echte Realpolitik geht.