Meine sehr geehrten Damen und Herren, dank dieser Maßnahmen schaffen wir es tatsächlich auch, in dieses Pensionssystem, in diese Pensionserhöhungen eine sozial gerechte Staffelung zu bringen, indem bei den niedrigsten Pensionen, den Mindestpensionen, die Ausgleichszulage auf 1 110 Euro erhöht wird – das ist ein Plus von 7,8 Prozent, mit der Einmalzahlung kommt man auf über 10 Prozent. Bei der durchschnittlichen Pension – das habe ich schon erwähnt – kommt man auf 8,4 Prozent, und wir ziehen einen Deckel ein, sodass die Bezieher:innen von Sonderpensionen, von hohen Pensionen maximal das bekommen, was eben aufgrund der 5,8 Prozent bis zur Höchstbeitragsgrundlage ausbezahlt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Maßnahme! Diese Pensionserhöhung ist eine zentrale, wichtige Maßnahme für 2,2 Millionen Menschen in diesem Land, um die Teuerung, die Inflation und diese Krise bestmöglich bewältigen zu können. Es werden weitere Maßnahmen heute noch hier beschlossen, es wird auch künftighin noch weitere Maßnahmen geben, aber das ist ein wesentlicher, wichtiger Schritt.
Ja, wir tun unser Bestes! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.51
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Peter Wurm, Sie gelangen zu Wort. – Bitte.
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, Herr Kollege Koza (Abg. Belakowitsch: Peter, erklär es ihm einmal!), den Grünen fehlt nicht nur in der Sozialpolitik die Kompetenz, sondern generell in der Regierungsarbeit. Das kann ich auch kurz erklären, und nicht alles, was ein Vergleich ist, hinkt – oder umgekehrt.
Zu dem, was Sie bezüglich 2001 bis 2003 sagen – um die Jahrtausendwende herum –: Da hatten wir eine Inflation von 1,3 Prozent. (Abg. Koza: Es geht um die Sache!) Ich habe es Ihnen im Ausschuss schon erklärt, Sie haben es immer noch
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