Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 161

im Nachhinein Sozialleistungen – wir werden ja nachher noch darüber abstim­men –, aber auch Pensionen erhöht. Dieser Anpassungsfaktor ist 5,8 Prozent – der ist valide, der ist gesichert, das ist keine Spekulation, wie es der SPÖ vorschwebt, das ist klar – und um diesen Anpassungsfaktor werden die Pensionen zuallererst einmal erhöht. – Das ist der erste Schritt.

Der zweite Schritt ist: Wir wissen natürlich, dass sich die Einkommenssituation und die Inflation weiter verschärfen, und genau deswegen haben wir eben auch diese Einmalzahlung, diese Direktzahlung von einem Drittel der Pension bis zu 500 Euro – abschleifend bis 2 500 Euro – für die durchschnittlichen, für die niedrigen und für die mittleren Pensionen im nächsten Jahr vorgesehen. Wenn wir diese Einmalzahlung zur Pensionserhöhung dazuzählen, kommen wir interessanterweise auf eine durchschnittliche Pensionserhöhung von 8,2 Pro­zent. (Abg. Belakowitsch: Na ja, zwischen 8,2 und ...!) Das entspricht in etwa der Inflation.

Wissen Sie, was mich sehr ärgert? – Hier herinnen – Kollege Leichtfried hat es vorhin wieder gemacht – wird über die Einmalzahlungen immer so geredet: Was ist denn das schon?! Lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen!, wurde in Aussendungen schon behauptet, oder auch: Einmalzahlungen sind Rosstäu­sche­rei! Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist leider schon so, dass der Standort nur allzu oft den Standpunkt bestimmt, denn: Wissen Sie, wie oft unter SPÖ-Sozialminister:innen im Rahmen des Pensionssystems Einmalzahlungen getätigt wurden? – Ganze vier Mal: 2007, 2008, 2009, 2016. (Abg. Wurm: Aber die Blauen, die Blauen!) Weil Kollege Wurm schon dasteht (Abg. Wurm: Ja! Jetzt sag’s!): unter FPÖ-Sozialministern 2001, 2002, 2003, 2004.

Ich kann mich nicht erinnern, dass damals von irgendeinem sozialdemokratischen Abgeordneten oder von irgendeinem freiheitlichen Abgeordneten von Ross­täuscherei (Abg. Hörl: Sind die Blauen Spezialist bei der Rosstäuscherei!), von Dumm-Verkaufen, von Verpuffen, von sonst etwas die Rede war. – Nein. Man war eher stolz darauf, das gemacht zu haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)