14.22
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause und auf der Galerie – besonders möchte ich Bürgermeister Dipl.-Ing. Martin Pelzer aus meiner Heimatgemeinde recht herzlich begrüßen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Lukas Hammer.)
Unsere Pensionisten haben ihre Arbeitsleistung schon erbracht. Sie haben ein Leben lang gearbeitet und sich darauf verlassen, dass wir als Gesellschaft in der Zeit danach für sie sorgen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Das ist das Versprechen unseres Generationenvertrages. Darauf vertrauen die Menschen und wir lassen sie nicht im Stich. Es ist wichtig, dass wir auch bei den Pensionen dafür sorgen, dass die Teuerung auch in einer Krise wie heute verlässlich ausgeglichen wird, damit wir unseren pensionierten Eltern und Großeltern weiterhin den Lebensabend, auf den sie viele Jahre hingearbeitet haben, ermöglichen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.)
5,8 Prozent beträgt in diesem Jahr die festgesetzte Teuerung. Dies ist der Prozentsatz, der von Juli 2022 bis Juni 2023 berechnet wird. Das ist auch unsere gesetzliche Grundlage für die prozentuelle Erhöhung der Pension. Das bekommen alle Pensionistinnen und Pensionisten.
Zusätzlich wissen wir, dass dieses Jahr, besonders im zweiten Halbjahr, die Teuerung noch – auf derzeit prognostizierte 8,2 Prozent – gestiegen ist. (Abg. Belakowitsch: 10,5 Prozent haben wir schon!) Auch darauf haben wir reagiert. (Abg. Wurm: Ist das eine alte Unterlage? – Abg. Belakowitsch: Ist das noch vom Vorjahr?) Uns ist es wichtig, sozial treffsicher zu handeln, deshalb erhöhen wir vor allem die kleineren Pensionen.
Ausgleichszulagenbezieher sind jene Personen, die in ihrem Leben mit Teilzeit und Karenz oft nicht bezahlte oder schlecht bezahlte Arbeit geleistet haben, Bäuerinnen und Bauern von kleinen und mittleren Bauernhöfen und pensionierte Gewerbetreibende von kleinen Gewerbebetrieben. (Beifall bei der ÖVP.) Sie bekommen 10,2 Prozent Erhöhung. Das sind rund 80 Euro pro Monat, das
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