und Pensionisten können sich mithilfe dieser Pensionserhöhungen nicht einmal mehr die Preiserhöhungen beim Essen leisten! Das sollte einem zu denken geben.

Es wird hier ständig gesagt, zu früheren Zeiten hätte es auch Einmalzahlungen gegeben. Da muss ich mir anschauen: Wie hat denn die Inflation damals ausgeschaut, als es die Einmalzahlungen gegeben hat? Da waren wir bei 1 Prozent bis maximal 2 Prozent. Heuer hat es eine Pensionserhöhung von 1,8 Prozent gegeben und die Inflation liegt jetzt bei 10,5 Prozent, meine Damen und Herren! Auch da muss der Pensionist schauen, wie er sich das Leben leisten kann. Es ist schier unmöglich, dass er das in dieser Zeit schafft. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Daher kann ich nur eines sagen, meine Damen und Herren, auch zu den Zahlen, die ständig genannt werden: Von diesen 4 Milliarden Euro, die die Pensionserhöhung kostet, gehen in etwa – und das sagen die Experten – 2 Milliarden Euro wieder zurück an den Finanzminister, nämlich durch die Lohnsteuerzahlungen und durch die erhöhte Kaufkraft. (Abg. Loacker: Über die Hälfte aller Pensionen sind steuerbefreit, weil so klein!) Da kassiert er ja eh die Hälfte dessen, was er da auszahlt, wieder ein.

Was mich im letzten Ausschuss aber wirklich erschüttert hat – und das ist auch mein Schlusssatz –, war die Aussage des Herrn Sozialministers, der gesagt hat: Die Einmalzahlung ist ein Vorgriff auf 2024. – Ja, was heißt denn das? Ist das schon eine Drohung an die Pensionistinnen und Pensionisten: Freunde, jetzt geben wir euch eine Einmalzahlung, aber 2024 nehme ich euch das alles wieder weg!? – Wenn das der Stil der Regierung ist, kann man dazu als Pensionistin und Pensionist in Österreich nur sagen: Nein, danke! (Beifall bei der SPÖ.)

14.22

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 181