Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 194

kann man deuten, wie man will, aber wenn du, Markus Koza, als alter Gewerk­schafter diesen Beschluss mitträgst, wird es dir kalt über den Buckel laufen, das glaube ich schon. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Pensionisten werden heuer außen vor sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dafür haben Sie die Verantwortung zu tragen. Was da jetzt zum Beschluss vorliegt, ist die größte Mogelpackung. Mich wundert es ja nicht, dass die Pensionistinnen und Pensionisten auf die Barrikaden steigen. Es ist immer wie­der so, wie wir es die letzten Jahre und Monate erlebt haben: Es wird ein großes Tamtam gemacht, es wird eine Pressekonferenz einberufen, und dann wird von sich gegeben, dass alles eitel Wonne ist (Abg. Michael Hammer: Und ihr keift gleich!), in Wirklichkeit aber wird dort gelogen und die Unwahrheit gesagt. – Wenn du hereinschreist, wenn du mit mir redest, dann steh auf, denn du liegst ständig in deiner Bank drinnen! (Abg. Michael Hammer: Ich red eh nicht mit dir!) – Passt.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, den Vogel hat August Wöginger abge­schos­sen, als er gemeint hat, es werde zwei zusätzliche Pensionen geben. Kolleginnen und Kollegen, das ist gelogen und betrogen (heftiger Widerspruch bei der ÖVP – Abg. Steinacker: Gelogen ist es überhaupt nicht! Man kann etwas in Zweifel ziehen, aber es ist nicht gelogen!), und es ist unredlich, das hier so zu sagen, meine geschätzten Damen und Herren.

Wie schaut die Realität tatsächlich aus? – Wir haben eine Inflationsrate von 10,5 Prozent, die Menschen und die Pensionist:innen werden an die Wand gedrückt. (Abg. Loacker: ... kennt den Unterschied zwischen Monats- und Jahres­inflation!) Die Mindestpension wird um 7,8 Prozent erhöht, und dann gibt es irgendwann einmal eine Einmalzahlung. Alle anderen kriegen dann 5,8 Prozent und wieder irgendwann eine Einmalzahlung, und wir wissen ganz genau – das ist heute schon hundertmal besprochen worden –: Einmalzahlungen sind nicht nachhaltig. Die Basis fehlt für das nächste Jahr, und im nächsten Jahr werden die Pensionistinnen und Pensionisten gleich noch einmal enorm verlieren.