(Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Das ist die Verantwortung, die Sie nicht wahrnehmen, geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung.
Was heißt das in Wirklichkeit, wenn man das ein bisschen herunterbricht? – Die Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten bekommen 80 Euro im Monat, das sind pro Tag 2,60 Euro – das ist ein Semmerl und ein Joghurt, nur damit wir auch wissen, wovon wir tatsächlich sprechen. Und die 80 Euro sind ja im Jänner nicht mehr 80 Euro wert, sondern wahrscheinlich nur mehr 70 Euro, weil ja die Inflation nicht stehen bleibt.
Dann noch zu diesen Direkt- beziehungsweise Einmalzahlungen: 1. März – ich habe mich gewundert: Warum der 1. März? Wie kommt man auf diese Idee? Zu dieser Zeit werden die Heizungen eher wieder ein bisschen runtergedreht, weil der Winter vorbei ist. Wahrscheinlich hat das aber mit Wahlen zu tun. Das heißt, da werden die Pensionisten als Faustpfand genommen, denn es könnte ja sein, es wäre möglich, dass dann – Niederösterreich vielleicht nicht mehr, denn die haben schon gewählt – Salzburg wählt.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, diese Bundesregierung hat es mit den Pensionistinnen und Pensionisten nie so wirklich gut gemeint. Sie haben nämlich die Pensionsabschläge eingeführt. Menschen, die 45, 46, 47 Jahre gearbeitet haben, werden dadurch im Stich gelassen, denen wird Geld genommen, bis zu 5 000 Euro im Jahr!
Zweitens: Sie haben die erste Pensionserhöhung gekürzt, weil sie nun aliquotiert wird.
Ich sage Ihnen: Sie demütigen die Pensionistinnen und die Pensionisten immer wieder und Sie werden bei den nächsten Wahlen höchstwahrscheinlich und ganz sicher die Rechnung präsentiert bekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Das schauen wir uns an!)
14.50
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