Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 196

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrter Abgeordneter Wimmer, für den Vorwurf der Lüge habe ich wie allgemein bekannt einen Ordnungsruf zu erteilen. (Beifall der Abg. Steinacker.)

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Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 4 bis 14 und fahre in der Erledigung der Tages­ordnung fort. 

p14.50.39 10. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1663 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosen­ver­sicherungsgesetz 1977, das Studienförderungsgesetz 1992, das Kinderbetreu­ungsgeldgesetz, das Familienzeitbonusgesetz, das Familienlastenaus­gleichs­gesetz 1967 und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (Teue­rungs-Entlastungspaket III) (1678 d.B.)

11. Punkt

Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert wird (1679 d.B.)

12. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2738/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Diskriminierung: Steuerbefreiung und Unpfändbarkeit der außerordentlichen Einmalzahlung auch für Landes- und Gemeindebedienstete (1680 d.B.)