13. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2673/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich (1681 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 10 bis 13 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe mir erlaubt, noch einen Blick in das Regierungsprogramm 2020 bis 2024 zu machen und das Kapitel „Armutsbekämpfung“ aufzuschlagen. Ich darf daraus einen Satz zitieren, der da lautet: „Österreich zeichnet sich durch ein Sozialsystem aus, auf das sich die Menschen in der Vergangenheit verlassen konnten“. – Ja, das sage ich hier stolz als Sozialdemokratin: In der Vergangenheit konnten sich die Menschen auf dieses Sozialsystem verlassen. (Beifall bei der SPÖ.)
Was ich gar nicht nachvollziehen und verstehen kann, ist: Wenn wir hier heraußen stehen und kritisieren und knackige Redebeiträge abgeben, dann passt es nicht. Wenn die Abgeordneten der ÖVP herauskommen und über die Vergangenheit reden, hat man immer das Gefühl, sie waren nie dabei. Und wenn die Grünen herauskommen und über die Vergangenheit reden, sagen sie: Ihr Sozialdemokraten habt eine Alleinregierung gehabt, hättet ihr es doch gemacht! – Habt ihr von den Grünen irgendeine Vorstellung, was Kompromisse in einer Koalition bedeuten? (Lebhafte Heiterkeit und Ja-Rufe bei den Grünen.) Ja, ihr Grünen habt ein paar Brosamen bekommen, genau, aber durchgesetzt habt ihr euch in vielen, vielen Bereichen nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
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