Daher: Ja, eine Koalition ist auch dazu da, Kompromisse zu schließen, keine Frage, aber schauen wir uns die Themen, die wir jetzt behandeln, an! Ich glaube, der Sozialausschuss ist der Ausschuss, der fast am häufigsten tagt; der Gesundheitsausschuss tagt auch sehr oft. Im Sozialausschuss handeln wir wirklich viele Themen ab, wo wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Gefühl haben, nämlich schon sehr lange, bevor der Krieg in der Ukraine begann, am Beginn der Pandemie, dass wir in eine Armutsfalle schlittern könnten. Nicht wir hier im Hohen Haus – das zeigt auch die Abschaffung der kalten Progression, dass wir hier nicht betroffen sind, sehr viele Menschen draußen aber zu wenig von der Abschaffung dieser kalten Progression haben. Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen.
Wenn wir heute die Valorisierung von Sozial- und Familienleistungen beschließen – da sind wir dabei, das ist keine Frage –, dann haben wir, glaube ich, nicht einmal darauf hingewiesen, dass das relativ sehr spät ist (Abg. Steinacker: „Relativ sehr spät“ ist was?) und dass es, wenn es ab nächstem Jahr wirkt, für viele Menschen, die wenig haben, ganz schwierig ist, weil sie jetzt noch einen Winter vor sich haben, von dem sie nicht sicher sagen können, wie sie durch diesen Winter kommen werden. Ihr in euren warmen Häusern, in den warmen Wohnungen, in den Zweitwohnsitzen, die ihr vielleicht besitzt, könnt euch das natürlich nicht vorstellen. Alleinerziehende, Einelternhaushalte jedoch haben schon zu Schulbeginn große Probleme gehabt, und wenn jetzt die Schülerbeihilfe nachträglich erhöht wird, ist das gut, aber es ist auch viel zu spät. Auch das müssen Sie, glaube ich, zur Kenntnis nehmen. Das heißt, diese soziale Krise, in der wir uns schon mittendrin befinden, wird sich durch einen kalten Winter noch weiter verschärfen.
Jedes vierte Kind in diesem Land ist mittlerweile von Armut betroffen, und es ist nichts passiert in puncto Trennungen, Scheidungen, in puncto Unterhaltsgarantie. Es ist nichts passiert, dass die Sozialleistungen rechtzeitig angehoben wurden. Es ist nichts passiert, dass die Einmalzahlung – das wird dann der nächste Punkt sein – auf die Sozialleistung nicht angerechnet wird. All diese Dinge wurden von der Bundesregierung eigentlich versäumt, und wenn ihr als
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