aber die Familien- und Sozialleistungen wie zum Beispiel Krankengeld, Studienbeihilfe, Kindergeld, Familienbeihilfe und so weiter unverändert geblieben. Das heißt, auf der einen Seite wird alles teurer, und auf der anderen Seite bekommt man aber nicht mehr Geld vom Staat. – So, wir sehen, wir haben da ein Problem.
Die Sozial- und Familienleistungen wurden je nach politischer Wetterlage alle paar Jahre einmal geringfügig erhöht. Nehmen wir als Beispiel die Familienbeihilfe her: Diese wurde zuletzt 2018 erhöht, zuvor 2014 und davor 2008. Also je nach Gutdünken der Regierung wurde sie erhöht. Die Regierungsparteien haben sich gegenseitig auf die Schultern geklopft und that’s it.
Was ist passiert? – Die Inflation hat die Erhöhung dieser Leistungen aber wieder scheibchenweise abgezwackt und das Spiel ist quasi wieder von vorne gestartet.
So, und was haben wir gemacht? – Wir haben etwas umgesetzt, das NGOs und Organisationen jahrzehntelang gefordert haben. Wir haben etwas umgesetzt, das jahrzehntelang versprochen wurde und nie umgesetzt wurde! (Beifall bei den Grünen.)
Kollegin von der SPÖ! Politische Entscheidungen, ja, sind meistens ein politischer Kompromiss, und trotzdem haben wir es geschafft, dass wir die Sozial- und Familienleistungen zum ersten Mal und dauerhaft an die Inflation anpassen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)
Das heißt: Wenn die Preise steigen, dann steigen auch die Familien- und Sozialleistungen, eben beispielsweise im Familienbereich das Kinderbetreuungsgeld, der Familienzeitbonus, die Familienbeihilfe, der Mehrkindzuschlag oder der Kinderabsetzbetrag. Die Menschen in Österreich bekommen endlich Sicherheit und wir machen den Sozialstaat langfristig krisenfest. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Zögerlicher Applaus bei den Grünen – nur für das Protokoll!)
Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich bin nicht wahnsinnig oder übermäßig euphorisch, wenn es um politische Erfolge geht, aber ganz ehrlich und ohne zu übertreiben: Wir beschließen heute einen sozialpolitischen Meilenstein (Beifall
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