bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP), und von diesem Beschluss werden noch ganz viele Familien in den nächsten vielen, vielen Jahren dauerhaft und direkt profitieren. Darum sage ich: Heute ist ein sehr guter Tag für alle Familien in unserem Land. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)
15.00
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, zu diesem Abschnitt, in dem es um Teuerung geht, um Vermeidung von Teuerung oder Bekämpfung der Teuerung, haben auch wir einen Antrag eingebracht, dieser wurde aber im Ausschuss von der ÖVP abgelehnt. Die ÖVP, lese ich, hat „[w]enig Verständnis für den FPÖ-Antrag“ und „sprach von ‚zum Teil skurrilen Forderungen‘.“
Jetzt schauen wir uns diese skurrilen Forderungen, die wir eingebracht haben – es geht um die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher –, einmal an: Punkt eins dieser skurrilen Forderungen: eine „massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel“ – furchtbar! –; dann: „Erhöhung des Pendlerpauschale“ – unvorstellbar, wie kann man nur so etwas fordern? –; „Streichung der [...] CO2-Abgabe“ – heute hat der Herr Finanzminister gesagt, dass man in einer Krise und in einer Phase der Teuerung keine neuen Belastungen erfinden kann, die ÖVP hat aber trotzdem die CO2-Abgabe eingeführt, und der ÖVP-Klubobmann in Kärnten (Abg. Obernosterer: Blödsinn ...!) – danke Gabriel, dass du mich erinnerst – hat das in einem Inserat als Schwachsinn bezeichnet –; die „Halbierung [...] der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom“ – skurril, wie kann man so etwas verlangen? –; die Forderung eines „Heizkostenzuschusses für bedürftige Personen“ – völlig skurril, also wie kann man einen Heizkostenzuschuss erhöhen, wenn es bedürftige Menschen in Österreich gibt? –; die „Inflationsanpassung“ bei den „Pensionen, des Arbeitslosengeldes sowie der Familienbeihilfe und des
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite