Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 222

Ich möchte Sie auf eine Zeitreise ins Jahr 2016 mitnehmen. Die schwarz-blaue Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel ist zu diesem Zeitpunkt seit zehn Jahren (Abg. Belakowitsch: Was, 2016?) glücklicherweise nicht mehr im Amt, sondern Geschichte. Ebenso lange bilden SPÖ und ÖVP bereits in gewohnter großkoalitionärer Stillstandsmanier eine Koalition. In diesem Jahr verhandeln sie beispielsweise über einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, sie verhandeln über eine Abschaffung der kalten Progression. Nichts davon gelingt, nichts davon bringt diese SPÖ-ÖVP-Regierung zustande. Statt dringend notwendiger Reformen für die österreichische Bevölkerung gibt es vor allem eines: groß­koalitionären Stillstand.

Im Jahr 2016 passiert noch etwas anderes, nämlich etwas Erfreuliches, und das Ganze 87 675 Mal: So viele Kinder erblicken nämlich im Jahr 2016 das Licht der Welt, und eines dieser Kinder ist Lara. Ihre Mutter Anna ist Alleinerziehende und verdient in ihrer Teilzeitanstellung 1 300 Euro brutto. Eine automatische jähr­liche Anpassung der Familien- und Sozialleistungen hätte sie seit der Geburt ihrer Tochter dringend gebraucht, aber die großkoalitionäre Stillstandsregierung konnte sich darauf leider nicht einigen. Für Anna und ihre Tochter hieß das: keine Anpassungen beim Kinderbetreuungsgeld, keine Anpassungen bei der Familienbeihilfe und auch nicht bei den Absetzbeträgen wie dem Alleinerziehen­denabsetzbetrag, den Kollege Loacker vorhin zu erwähnen vergessen hat.

Da sich diese großkoalitionäre Stillstandsregierung nicht einigen konnte, ist also nichts passiert, und die Leidtragenden dieser Stillstandspolitik waren Familien, Eltern und ihre Kinder, insbesondere Alleinerziehende – wir wissen, dass ein Großteil davon Frauen sind. Sie alle hätten eine jährliche Anpassung der Familien- und Sozialleistungen dringend gebraucht – dringend! Dieses Brauchen ist bislang politisch ignoriert worden, da ist nichts passiert.

Diese Bundesregierung schaut dorthin, wo vorhergehende Regierungen weg­geschaut haben, sich weggeduckt haben. Dort, wo andere jahrelang herumlaviert haben, setzen wir konkrete Maßnahmen für die Menschen in unserem Land um. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)