es – das hat unser Klubobmann heute schon ausgeführt – für Pensionisten bis zur Ausgleichszulage im Laufe des Jahres einen Gesamtzuschuss von 1 948 Euro – 1 948 Euro als Aufbesserung zur Pension, damit sie eben die Rechnungen bezahlen und das tägliche Leben finanzieren können. Personen mit Pensionen von 1 500 Euro erhielten zum Beispiel innerhalb dieses Jahres insgesamt 1 621 Euro dazu. Das ist eine Erhöhung von immerhin 8,5 Prozent, über das ganze Jahr gesehen.
Mit dem Beschluss, den wir im Rahmen dieses Tagesordnungspunkts fassen, wollen wir sicherstellen, dass diese Einmalzahlungen auch zu 100 Prozent jenen Menschen zugutekommen, die sie dringend brauchen, und nicht etwa auf Länderebene – dort, wo die Sozialhilfe ausbezahlt wird – gegengerechnet werden dürfen, zum Beispiel bei der Wohnbeihilfe.
Meine Damen und Herren, ja, es sind herausfordernde Zeiten, und ich gehe davon aus, dass alle, auch die Sozialdemokraten, zu Hause einen Fernseher haben und ab und zu auch die Nachrichten schauen – nicht nur die Nachrichten in Österreich, sondern auch die Nachrichten in Nachbarstaaten. Da werden Sie sehr deutlich sehen: Das Problem der Abfederung der hohen Inflation ist kein österreichisches Inselproblem. Dieses Problem lässt sich deswegen auch nicht von Österreich alleine lösen.
Das, was wir tun können, und das, was wir als Bundesregierung, als Parlament tun müssen, ist, jene zu unterstützen, die in dieser Phase einer dringenden Unterstützung bedürfen, genau in dem Sinne, in dem es unser Finanzminister heute formuliert hat: „das Notwendige zur Verfügung zu stellen“.
Die Bundesregierung und auch der Beschluss, den wir jetzt unter diesem Tagesordnungspunkt behandeln, garantieren dafür, dass wir ganz klar jene unterstützen, die die Unterstützung dringend benötigen, denn das ist die soziale Handschrift unserer Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)
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