Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 232

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Ernst Gödl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

15.51.03

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Zum Abschluss der sozialpolitischen Debatte debattieren wir jetzt über einen ganz kleinen Gesetzestext, mit dem wir sicherstellen wollen, dass Einmalzahlungen auch zu 100 Prozent bei jenen ankommen, die sie benötigen.

Wenn ich jetzt auf diese Debatte zurückblicke – auch auf die Debatte nach der Budgetrede und auf jene über die Pensionen und über die Erhöhung der Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen –, dann zeigt sich doch sehr deutlich, dass die Bundesregierung auch oder gerade mit dem vorgelegten Budget eines ganz besonders sichtbar macht, nämlich die soziale Handschrift.

In dieser Zeit, meine Damen und Herren, in der eine sehr hohe Inflationsrate vorherrscht, ist es wichtig, dass die Bundesregierung, dass wir gemeinsam Maßnahmen ergreifen, die gerade jenen Menschen zugutekommen, die ein geringes Einkommen haben. Das betrifft natürlich ganz besonders auch jene Pensionistinnen und Pensionisten, die im unteren Einkommenssegment angesiedelt sind.

Der Finanzminister hat etwas aus meiner Sicht völlig Richtiges gesagt: Wir dürfen keinesfalls auf Dauer nach dem Motto: Koste es, was es wolle!, agieren, sondern wir müssen – wie er es formuliert hat – gerade in dieser Phase „das Notwendige zur Verfügung [...] stellen“. Schon in den Paketen, die wir im Laufe des Jahres beschlossen haben – die eben auch diese Einmalzahlungen umfass­ten –, kam das zum Ausdruck: dass jene Menschen, die es in dieser Zeit schwer haben und mit ihrem Einkommen nicht so leicht über die Runden kommen, ganz gezielt mit Einmalzahlungen unterstützt werden, ganz besonders auch jene Pensionistinnen und Pensionisten, die eine Ausgleichszulage beziehen.

Wenn wir uns jetzt noch einmal vor Augen führen, welche Erhöhungen und Einmalzahlungen wir im Laufe des Jahres bereits gewährleistet haben, so gab