Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 252

Warum ist das so? – Weil in den vergangenen zwei Jahren genau gar nichts gemacht wurde, um die sogenannten Helden des Alltags zu unterstützen, sondern ganz im Gegenteil: Die Mitarbeiter in diesen Bereichen haben in den letzten zwei Jahren untragbare Arbeitsbedingungen gehabt. Die Coronamaß­nahmen, der Impfzwang, der Testzwang, der hohe Druck und natürlich auch die personellen Ausfälle durch Erkrankungen haben zu einer Arbeitsbelastung geführt, die viele Menschen in die Flucht getrieben haben, dazu, diesen Beruf zu verlassen und andere Tätigkeiten aufzunehmen. 10 bis 15 Prozent weniger Beschäftigte in den Spitälern, bis zu 15, 20 Prozent weniger Kapazitäten durch das fehlende Pflegepersonal in den Altenheimen, das ist heutzutage die Realität. Herr Bundesminister, da warte ich vergeblich auf Ihre Antworten.

Einen einzigen kleinen Schritt haben Sie mit der Pflegereform gesetzt, die aber großteils erst nächstes Jahr in Kraft treten wird und die auch nur ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Bei allem, was den ärztlichen Bereich anbe­langt, sowohl im niedergelassenen Bereich als auch im Spitalswesen, fehlen mir aber Ihre Initiativen und da fehlt auch das Geld.

Da passt gut dazu, dass wir heute und morgen die entsprechende Budgetdebatte haben, denn Sie budgetieren erneut kein Sonderbudget für die Sozialversiche­rungen oder für die Krankenanstaltenfinanzierung. Dabei sollten Sie ja aus den beiden vergangenen Jahren wissen, dass Sie hintennach draufgekommen sind, dass da zusätzliche Mittel notwendig sind. Wie wollen Sie denn die Überstunden und die Zusatzdienste abgelten, wenn Sie die Mitarbeiter nicht auf Zeitausgleich schicken können, weil ansonsten der Normalbetrieb in den Spitälern oder in den Anstalten gar nicht mehr aufrechtzuerhalten ist? Da brauchen Sie zusätzliches Geld. Sie brauchen zusätzliches Geld, um personelle Entlastung zu schaffen. Sie brauchen zusätzliches Geld, um die wenigen Verbliebenen noch zu motivieren und bei der Stange zu halten. Und das müssen Sie budgetieren, Herr Bundes­minister!

Ich bitte Sie inständig, setzen Sie sich durch, schauen Sie, dass wir im Budget für den Gesundheitsbereich noch einen zusätzlichen Posten dazubekommen!