Ansonsten wird es für die Menschen und die Gesundheitsversorgung in diesem Land ziemlich dunkel werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
16.28
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Fürst. – Bitte sehr, das Wort steht bei Ihnen, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FPÖ hat die ersatzlose Aufhebung des COVID-19-Maßnahmengesetzes beantragt, damit dieses Unrechtsregime endlich für alle Zeiten beendet wird. Dieses Gesetz, welches die Bundesregierung und insbesondere den Gesundheitsminister berechtigt, völlig unzulässige und unverhältnismäßige Eingriffe in unser Privat- und Wirtschaftsleben vorzunehmen, muss weg, denn es ist eines freien Landes unwürdig. (Beifall bei der FPÖ.)
Es müssen alle Möglichkeiten weg, die dieses Gesetz für den Gesundheitsminister schafft, mittels Verordnungen diverse Maßnahmen zu verhängen, denn wir haben gesehen, wie diese Möglichkeit missbraucht wird: überschießende Lockdowns, Schließungen von Unternehmen über Monate hinweg, Ausgehverbote, unwürdige Kontaktbeschränkungen – wir dürfen uns nur mehr mit drei, vier, fünf Kontaktpersonen treffen – sowie Kinder und Jugendliche, die von den Schulen ferngehalten werden, die da wirklich terrorisiert und traumatisiert werden. Man kann es nicht anders bezeichnen.
Die Schäden sehen wir in den Praxen der Psychotherapeuten und Psychologen. Wir beantragen daher auch eine Entschädigung für all die Opfer dieser unverhältnismäßigen Maßnahmen. Nicht zuletzt darf keine Maskenpflicht über viele Stunden hinweg für Arbeitnehmer, Kinder und Schüler in den Schulen mehr kommen – das darf nicht mehr kommen! (Beifall bei der FPÖ.)
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