Die Bundesregierung erweist sich wie gesagt als nicht fähig, mit diesen Sonderbevollmächtigungen umzugehen. Sie beweist das alte Vorurteil, dass Regierungen solche Befugnisse missbrauchen. Es werden alle Kollateralschäden, die längst bewiesen sind – die Schäden übersteigen die Nutzen der Maßnahmen bei Weitem –, beiseitegeschoben. Man lässt bereits im dritten Herbst in Folge diese dunkle Wolke über Österreich kreisen: Die Zahlen steigen, die Betten werden knapp! Diese Umerziehungswolke wird noch immer am Leben gehalten, aber damit muss Schluss sein!
Zur aktuellen Debatte um die Maskenpflicht: Wir alle kennen die Bilder von der Wahlparty am Sonntag, wo die grüne Hautevolee – oder ich weiß nicht, wie man es sonst bezeichnen kann: zunächst die beiden Ministerinnen Zadić und Gewessler, dann Vizekanzler Kogler und Klubobfrau Maurer – vor der Kamera brav mit den Masken posiert hat. (Ruf bei der ÖVP: Wie war es bei euch?) Als sie geglaubt hat, die Kameras sind weg, waren die Masken nicht mehr da. (Abg. Belakowitsch: Aber so war es immer!) Ein Bild sagt tausend Worte, der Vergleich dieser zwei Bilder sagt mehr als tausend Worte.
Nichts kann diese Widersprüchlichkeit, die Sinnlosigkeit und die Scheinheiligkeit dieser Maßnahmen besser ausdrücken als diese beiden Bilder. Und nichts konnte die Überheblichkeit und die Respektlosigkeit gegenüber der Bevölkerung und insbesondere auch den Kindern und Jugendlichen in den Schulen mehr ausdrücken als die Äußerung von Klubobfrau Maurer: Ja, natürlich kommt die Maskenpflicht wieder! – Ja, für Sie nicht oder nur vor der Kamera, aber die Untertanen, die Arbeitnehmer im Handel, im Lebensmittelhandel, die sollen die Masken über 8 Stunden hinweg tragen, trotz aller gesundheitlichen Folgen. Die Kinder sollen im Unterricht auch wieder dazu verdonnert werden. Dazu darf es nicht mehr kommen!
Für mich war das ein Tiefpunkt unserer Gesellschaft. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass so eine Maßnahme verhängt wird, dass man Kinder
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