stundenlang mit der Maske im Unterricht sitzen lässt und dass man Abstandsvorschriften verhängt. (Abg. Amesbauer: Ein Verbrechen!) Das darf nicht mehr kommen!
Schluss mit der Umerziehung und der Beschimpfung der Bevölkerung, Schluss mit diesen Sonderbefugnissen der Bundesregierung! Fangen Sie lieber an, das Gesundheitssystem zu reformieren! Sie haben es in den letzten zwei Jahren nicht geschafft, auch nur ein Bett dazuzubekommen; sie sind weniger geworden. Gesundheitssprecher Kaniak hat all die Mängel gerade aufgezählt. Widmen Sie sich diesem Ihrem Bereich! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
16.33
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hauser. – Bitte sehr.
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Uns wird von jedem Finanzminister immer wieder gesagt, dass das Budget in Zahlen gegossene Politik ist. Herr Minister, ich empfehle Ihnen, schauen Sie bitte auf Seite 47 der Budgetrede des Herrn Finanzministers, dann wissen wir, was uns in der Gesundheitspolitik dieses Jahr noch erwartet! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „UG 24 – Gesundheit“ und einem Absatz aus der Budgetrede auf das Redner:innenpult.)
Das sind zwei wichtige Passagen, eine davon habe ich gerade angekündigt. Ich zitiere (Abg. Maurer: Warten Sie, wir müssen die Lupe holen! – Ruf bei den Grünen: Unleserlich!) Untergliederung 24, Gesundheit – bitte auf Seite 47 nachlesen, geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Während wir hier versuchen, die Regierung zu überzeugen, dass sie endlich diese Zwangsmaßnahmen abschafft, macht sie genau das Gegenteil. Sie schreibt in das Budget folgende Maßnahmen hinein: „Für den Bereich Gesundheit sehen wir im kommenden Jahr 1,2 Mrd. Euro für die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie vor – das soll unter
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