anderem zur weiteren Finanzierung der Beschaffung von Impfstoffen“, und so weiter, dienen.
Herr Minister, sagen Sie das doch gleich! Die Politik geht auch im dritten Coronajahr weiter wie bisher vor: mit Impfen, Impfen und noch einmal Impfen. Es sind 1,2 Milliarden Euro für die Beschaffung von weiteren Impfstoffen vorgesehen. Herr Minister, ich habe in jeder Rede hier – auch in Ihrer Anwesenheit, leider aber waren Sie bei der Debatte über das Volksbegehren Nein zur Impfpflicht nicht anwesend – gefragt, wieso Sie einen Impfstoff empfehlen, dessen Wirksamkeit und Sicherheit nicht dokumentiert sind. Wieso beantworten Sie die Frage nicht?
Zum x-ten Mal stelle ich die Frage an Sie: Biontech/Pfizer hat bis Juli 2024 Zeit, die Wirksamkeit und die Sicherheit seines Impfstoffes gegenüber der EMA zu dokumentieren. Moderna hat bis März 2024 Zeit, die Wirksamkeit und die Sicherheit seines Impfstoffes zu dokumentieren. Das ist bisher nicht dokumentiert, trotzdem verimpfen Sie diesen Impfstoff. Sie sind beratungsresistent. Ich habe Ihnen die Zahlen der EMA immer wieder vorgetragen: Bei einer Meldequote von 6 Prozent, Stand 17. September, wurden innerhalb der Europäischen Union mehr als 26 000 Todesfälle und mehr als 2 Millionen schwerste Nebenwirkungen in zeitlicher Nähe zu den Impfungen dokumentiert. Das, wie gesagt, bei einer Meldequote von 6 Prozent! Das ist Ihnen offenbar egal.
Ich bin x-mal hier gestanden und habe den Vergleich zwischen Europa und Afrika gebracht. Sie wissen, Ihr Argument für die Vorschreibung einer Impfpflicht war immer: Wir müssen die Impfquote erhöhen, damit die Menschen sicher durch die Pandemie kommen! Afrika beweist das Gegenteil: geringste Impfquoten, kein Problem mit Corona, mit der Pandemie.
Heute zeige ich Ihnen neue Fakten, die Sie eigentlich kennen müssten. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift „Impfstoffe gegen Covid-19: Vergleich Anzahl der Impfungen mit Anzahl der codierten Impfnebenwirkungen 2016-2021“ und einer Tabelle auf das Redner:innenpult.) Die Kassenärztlichen Vereinigungen Deutschlands haben für die Jahre 2016 bis 2020 die Anzahl der Impfungen und
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