Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 260

Davon war nichts zu sehen. Wir haben uns damit – und das war der Grund für meine Entscheidung – im europäischen Schnitt bewegt. Wir haben uns nämlich sehr genau angeschaut: Was wird in europäischen Staaten aktuell noch gemacht? Wer hat welche Maßnahmen mit welchen Auswirkungen? Wir befin­den uns da im Gleichklang mit den anderen europäischen Staaten.

Wir testen – das stimmt – im Vergleich zu anderen europäischen Staaten immer noch viel, auch gratis. Fünf Antigen-, fünf PCR-Tests gibt es gratis – das in die Richtung jener Fraktionen, die glauben, wir seien im Blindflug unterwegs. – Das sind wir nicht! Wir haben ein im Europavergleich sehr gut ausgebautes Beobachtungssystem, angefangen vom Abwassermonitoring bis hin zu den anderen Surveillancemaßnahmen.

Wir haben auch – und das ist angesprochen worden – die Abgabe von Medika­menten deutlich in die Höhe geschraubt. Diese Zustandsbeschreibung betreffend Abgabe von Paxlovid und anderen Medikamenten war für Juni und Juli noch richtig, ab Juli nicht mehr, da hatte sie sich mehr als verzehnfacht. Das funktioniert jedenfalls weit und deutlich besser.

Wir haben jetzt auch wieder deutlich steigende Zahlen von Menschen, die sich impfen lassen. Das ist deshalb eine gute Nachricht, weil es etwas mit dem Immunitätsstatus zu tun hat. Wir sind mittlerweile wieder bei 20 000 pro Woche oder ungefähr 100 000 pro Monat.

Was die Maßnahmenregelungen insgesamt angeht – das war ja unsere Aus­sage –: Wir schauen uns die weitere Entwicklung an, auch die Dynamik, und treffen dann die Entscheidung, ob wir eine Maskenpflicht einführen und wo über­haupt – ja oder nein. Diese Prüfung läuft. Wir schauen uns die Entwicklung der Dynamik der Zahlen insgesamt genau an und werden dann entscheiden.

Letzter Punkt noch – weil das auch angesprochen worden ist –, die notwendigen Reformen der Gesundheitspolitik insgesamt: Ja, es stimmt selbstverständlich, es gibt eine ganze Reihe von Druckpunkten im Gesundheitssystem, die auch von Rechnungshofberichten aufgezeigt worden sind, die angegangen werden müssen. Sie wissen so gut wie ich, dass es dazu das vielgelobte Dreigestirn