braucht, um Veränderungen herbeizuführen: Bund, Länder, Sozialversicherung in ihrer jeweiligen Zuständigkeit. Einer der Knackpunkte wird sein, bei den Finanzausgleichsverhandlungen darauf zu schauen, dass wir in diesem Bereich zu Reformen kommen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
16.45
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Da dazu keine Wortmeldung mehr vorliegt, ist die Debatte geschlossen.
Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen ans Ende der Verhandlungen über die Vorlagen des Gesundheitsausschusses.
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 2795/A der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert wird (1718 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Drobits. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt darf ich zum Gesundheitstelematikgesetz sprechen. Das ist ein Bundesgesetz, mit dem die Datensicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Verarbeitung elektronischer Gesundheitsdaten behandelt werden.
Vielfach denkt man sich, das sei unspektakulär – es sind drei Paragrafen: §§ 18, 24 und 26, die verändert werden –, im Detail steckt da aber einiges drinnen. Deshalb ist meine Fraktion auch diejenige, die im Ausschuss bereits Nein gesagt hat und auch heute im Plenum Nein sagen wird.
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