Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 282

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von klinischen Psycholog*innen eine Finanzierung durch die Kassen vor. Die Behand­lung umfasst das Gesetz allerdings nicht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die erforderlichen Psychotherapieangebote zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus wird der Bundesminister aufgefordert, dem Nationalrat eine Regie­rungs­vorlage zur Beschlussfassung zu übermitteln, mit der sowohl die Behandlung durch klinische Psycholog*innen als auch Gesundheitspsycholog*innen in den Leis­tungskatalog der Krankenversicherung aufgenommen werden.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte.


17.21.59

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus und zu Hause vor den Bildschirmen! Vorneweg: Ich nehme natürlich den Begriff „politische Demenz“ auch mit Bedauern zurück. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Er war wahrscheinlich der Debatte geschuldet, aber mich ärgert es einfach, wenn man Dinge einfach so wegwischt und so tut, als ob man als Parlamentsfraktion hier herinnen keine Verantwortung hätte.

Sei es, wie es sei, reden wir über die Musiktherapie (Zwischenruf bei der SPÖ), reden wir darüber, was gerade eben auf den Punkt gebracht wurde: Der Antrag


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