Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Optimierungsbedarf bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der ,kalten Progression‘“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Energiekostenausgleichsgesetz 2022 geändert wird, samt Titel und Eingang in 1703 der Beilagen.
Wer dafür ist, den darf ich um Zustimmung ersuchen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. – Auch in dritter Lesung das gleiche Stimmverhalten, der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausweitung der Anspruchsberechtigten beim Energiekostenausgleich“.
Ich darf die Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen bitten. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend Pensionsanpassungsgesetz 2023 in 1721 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Wöginger, Koza, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Schließlich liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Loacker vor.
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