Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Die Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 4 § 775 Abs. 1 bis 3 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 1 Z 4 § 775 Abs. 4 und 5 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung des Absatz 6 aus § 775 in Artikel 1 eingebracht.
Wer dafür ist, der wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich darf um dementsprechende Zustimmung oder Ablehnung ersuchen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Wöginger, Koza, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 4 § 776 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
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