Ebenfalls die gleichen Abgeordneten haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Änderung in Art. 2 Z 4 § 401 Abs. 1 bis 3 sowie Einfügung eines neuen Absatz 4 in § 401 in Artikel 2 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 2 Z 4 § 401 Abs. 5 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür ist, der wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung des Absatz 6 aus § 401 in Artikel 2 eingebracht.
Wer dafür ist, der wird um ein Zeichen gebeten. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich darf um ein dementsprechendes Stimmverhalten ersuchen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Wöginger, Koza, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 2 Z 4 § 402 eingebracht.
Wer dafür ist, der wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Die Abgeordneten Wöginger, Koza, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 3 Z 4 § 395 Abs. 1 bis 3 eingebracht.
Wer das unterstützt, der wird um ein dementsprechendes Zeichen gebeten. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Getrennte Abstimmung über Art. 3 Z 4 § 395 Abs. 4 und 5 in der Fassung des Ausschussberichtes.
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