Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 301

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.

Die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungsantrag betreffend Streichung des Absatz 6 aus § 395 in Artikel 3 ein­ge­bracht.

Wer dafür ist, den darf ich um ein Zeichen bitten. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fas­sung des Ausschussberichtes.

Ich darf die Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen bitten. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Die Abgeordneten Wöginger, Koza, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 3 Z 4 § 396 eingebracht.

Wer dafür ist, den darf ich um ein dementsprechendes Zeichen bitten. – Das ist die Mehrheit, daher angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 5 § 41 Abs. 8, Art. 6 § 11 Abs. 9 und Art. 7 § 37 Abs. 8 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den darf ich um ein dementsprechendes Zeichen bitten. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer signalisiert dazu Zustimmung? – Das ist die Mehrheit, daher angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich darf die Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung geben, um ein dementsprechendes Zeichen bitten. – Das ist die Mehrheit, damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.