Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 325

Jetzt kann man diskutieren, ob sie vielleicht sogar zu treffsicher ist, weil damit ein gewisser bürokratischer Aufwand verbunden ist. Ich bin aber überzeugt davon, dass die AWS, die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft, die die Abwicklung dieses Energiekostenzuschusses vornehmen wird, gut vorbereitet ist und diese Abwicklung auch in der notwendigen Zeit gewährleistet.

Wir müssen zwar tatsächlich die Auszahlung nicht dieses Jahr bewerkstelligen, wir müssen aber dieses Jahr zumindest die Anträge bearbeiten. Es wird dort nämlich eine Phase der Registrierung geben und dann die Antragsphase und die Unterstützung durch die AWS in dieser Antragsphase.

Die Europäische Kommission hat letzte Woche bekannt gegeben, dass sie diesen europäischen Krisenrahmen, der bis Ende dieses Jahres befristet war, möglicher­weise verlängern wird. Wir werden das natürlich weiter diskutieren und hoffen, dass das passiert; aber im Moment müssen wir davon ausgehen, dass es not­wendig ist, in den nächsten Monaten diese Förderung abzuwickeln. (Abg. Schroll: Dann brauchst es eh nicht mehr auszahlen!)

Derzeit liegt die Richtlinie für den Energiekostenzuschuss bei der Europäischen Kommission zur Notifizierung. Ich hoffe sehr, dass es sehr rasch passieren kann – die ersten Signale sind vielversprechend –, weil es extrem wichtig ist, dass wir diese Maßnahme jetzt möglichst rasch umsetzen.

Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich kann nicht verstehen, wie man gegen eine Maß­nahme sein kann, die einen kleinen Teil der Kostensteigerungen für viele Unter­nehmen in Österreich abdeckt, abfedert, um sie über diese schwierige Zeit zu bringen; denn durch diese massiven Entwicklungen, die sehr rasch gekommen sind, kam es ja teilweise zu einer Vervier-, Verfünf- bis zur Verzehnfachung der Energiekosten.

Ich bitte daher noch einmal im Rahmen dessen, was möglich ist – einiges ist auf europäischer Ebene vorgegeben –, um Unterstützung dieses Vorhabens auch im Interesse der österreichischen Unternehmen und Unternehmer:innen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Schwarz.)

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