eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 23 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 2829/A der Abgeordneten Tanja Graf, Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird, und das Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen (Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz – UEZG) geändert werden (1732 d.B.)
Die Bundesrepublik Deutschland hat ein, in der jüngeren Geschichte beispiellose, staatliche Intervention mit Preisobergrenzen für Gas- und Strom angekündigt. Die Deutschen werden 200 Milliarden Euro investieren, um die Preise für Strom- und Gas massiv zu senken und zwar für die Menschen und die Wirtschaft. Die Summe entspricht 40% des deutschen Bundesbudgets und mehr als 5% des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Es ist ein beispielloser Eingriff des Staates und zeigt, dass bei entschlossenem Eingriff in den Markt die Preise sehr wohl gesenkt werden können. Setzt die Regierung jenes Modell um, welches vom Expertengremium vorgeschlagen wurde, wären die Energiekosten für Österreichs Wirtschaft drei- bis viermal so hoch, wie jene der Deutschen. Diese Situation ist unvorstellbar und darf niemals eintreten.
Mit diesem Schritt Deutschlands sollte klar sein: Die von Vielen ersehnte europäische Lösung zur Deckelung der Energiepreise wird es entweder gar nicht, zu spät oder eben nicht mit der nötigen Konsequenz geben.
Die österreichische und die deutsche Wirtschaft sind seit Jahrzehnten eng miteinander verwoben. Schon vor der Einführung des Euros haben wir unsere Währung an die D-Mark geknüpft. 30% der österreichischen Exporte gehen nach Deutschland.
Nach der deutschen Entscheidung ist daher völlig klar: Wir brauchen einen Gaspreisdeckel auch für Österreich. Wenn wir das nicht tun, kommt es zu einer beispiellosen Abwanderung der österreichischen Industrie und dabei kann niemand mit Verantwortung tatenlos zusehen.
Die SPÖ hat seit Wochen einen solchen, entschlossenen Markteingriff gefordert.
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