Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll178. Sitzung, 178. Sitzung des Nationalrats vom 12. Oktober 2022 / Seite 334

Die Politik von Gutscheinen und Einmalzahlungen zur Bekämpfung der Inflation ist gescheitert. Wenn sich die österreichische Regierung das nicht eingesteht und endlich – wie in Deutschland – einen entschlossenen Eingriff mit Preisobergrenzen für Strom und Gas vornimmt, dann gefährden wir die österreichische Wirtschaft – von der Gas­tronomie, über den Bäcker bis hin zu unseren großen industriellen Leitbetrieben. Damit stehen in Österreich hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Uns allen wäre eine europäische Lösung natürlich lieber, aber selbst Deutschland glaubt nicht mehr daran oder zumindest nicht an eine Lösung, die rechtzeitig kommt, um irreparable Schäden von der deutschen Wirtschaft abzuwenden.

Wir fordern die österreichische Bundesregierung daher auf, sofort mit den Vorberei­tungsarbeiten für einen nationalen Gaspreisdeckel zu beginnen. Wir können es uns nicht leisten Monate hinter der deutschen Entwicklung hinterherzuhinken. Die SPÖ hat einen Gaspreisdeckel vorgeschlagen, der uns in Österreich 9 Milliarden Euro kosten würde – das deutsche Modell würde inkl. der deutschen Strompreisbremse umgerechnet auf Österreich etwa 20 Milliarden Euro kosten. Gleichzeitig sollen Anreize zur Reduktion des Gasverbrauchs erhalten bleiben. Die Bundesrepublik Deutschland steht nicht im Verdacht aus Jux und Tollerei so viel Geld auszugeben. Deutschland hat erkannt, dass es noch viel teurer wäre nichts zu tun. Es gibt für eine Volkswirtschaft nichts Teureres, als hunderttausende Arbeitsplätze zu verspielen. Aber genau das wird in Österreich passieren, wenn wir nicht sofort handeln.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird – angesichts der aktuellen Entwicklungen in Deutschland – aufgefordert, sofort mit den Vorbereitungshandlungen für einen nationalen Gaspreisdeckel bzw. eine nationale Gaspreisbremse zu beginnen und dem österreichischen Nationalrat so schnell wie möglich einen Gesetzesentwurf